Abmahnwelle bedroht das Web 2.0

Heute richte ich mich an jeden einzelnen Leser in ganz ernsthafter Sache. Jeder von uns hat bestimmt ein Lieblingsforum, in dem er sich mit gleichgesinnten austauscht. Meins ist das Fußballforum www.foros.de auf dem ich viele schöne Stunden verbracht habe. Dieses sieht sich mit einer dieser vollkommen irrsinnigen Abmahnungen konfrontiert. Soweit nichts besonderes. Sollte das ganze allerdings negativ ausgehen, könnte das auf kurz- bis mittelfristige Sicht das Ende aller Foren und Blogs bedeuten. Essenz des Ganzen wäre nämlich, das der Webmaster der jeweiligen Seite in vollem Umfang für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalten haften müsste. Aber der Reihe nach.

Was geschah? Eines Morgens hat ein User in einem sogenannten Chat/Laberthread ein Bild eines Eistees , das er auf einer katalanischen Internetseite gefunden hatte, (die dieses Bild sogar zur freien Verfügung stellt) veröffentlicht und wünschte den Usern des Boards einen schönen guten Morgen.

Folkert Knieper, der Webmaster einer unter Abgemahnten äußerst berüchtigten Rezepte-Seite, deren Name ich bestimmt nicht auch noch erwähne und damit kostenlose Werbung mache, entdeckte dieses Bild über die Google-Bildersuche.

Da er der Meinung ist, dass das Bild auf der katalanischen Seite von ihm sei, hat er Foros daraufhin ohne jegliche Vorwarnung im Januar 2007 durch seine Hamburger Rechtsanwälte abgemahnt. Das Ganze sei mit Kosten von knapp siebenhundert Euro verbunden, bei einem Streitwert von 6000 Euro.

Entscheidener Punkt aber ist die bei solch einer Abmahnung übliche Unterlassungserklärung, in der der Forumsbetreiber unterschreiben sollte, dass er im Wiederholungsfall eine ebenfalls übliche, aber saftige Vertragsstrafe von mehreren Tausend Euro zu zahlen hätte.

Wie soll ein Forumsbetreiber bei 2000 - 3000 Beiträgen am Tag dafür garantieren, dass nicht irgendeiner der User des Forums in Unwissenheit diesen Fehler begeht? Völlig unmöglich also das zu unterschreiben, wenn der Betreiber des Forums dieses nicht hätte dicht machen wollen.

Die Abmahnung vom 09.01.07

Da die Abmahnung natürlich nicht unterschrieben werden konnte, wurde die Sache am 22.08.07 vor dem Landgericht Hamburg (das Grab unzähliger abgemahnter Privatpersonen und kleiner Selbstständiger) verhandelt. Das schriftliche Urteil steht noch aus, aber es ist unmissverständlich klargemacht worden, wie dieses aussehen wird.

Prozessbericht des Betreibers des Forums

Juristische Einschätzung des verteidigenden Anwalts

Artikel von Stephanie Lamprecht in der Hamburger MoPo-Ausgabe vom 23.08.07

Letztendlich ist es nicht übertrieben zu sagen, das Web 2.0 ist durch diese Sache ernsthaft in Gefahr. Sollte sich die Rechtsprechung durchsetzen, in der der Betreiber eines Forums für seine User haftet, wird das über kurz oder lang jedes einzelne Forum bedrohen. Die Kniepers sind zwar ein besonders fleißiger Fall (unwidersprochen über 500 Abmahnungen mit, niedrig angesetzt, geschätzten Gesamtgebühren von über einer Viertelmillion Euro hat die Internetgemeinde denen zu verdanken), aber leider alles andere als die einzigen, die ihr Geld auf diese fragwürdige Weise "verdienen".

Letztendlich gilt das aber auch für jeden Blog genauso. Anregende Diskussionen, ja damit die frisch errungene Meinungsfreiheit im Netz ist ernsthaft bedroht. Wer garantiert denn, das eben jene Dinge nicht sogar von der jeweiligen Gegenseite absichtlich platziert werden? Webmaster wären der Willkür der Abmahnmafia vollkommen ausgesetzt.

Wir als Foros-Community wehren uns mit allen Mitteln gegen das drohende Unheil. User schreiben Mails an Redaktionen von Zeitungen, Zeitschriften und TV Sendungen (siehe hier) und alle geben so viel Geld wie sie können (siehe hier), um das große Ziel Revision zu erreichen. Dafür wird auch das ein oder andere Schätzchen bei Ebay versteigert (einfach mal dort foros in die Suche eingeben) und alle halten fest zusammen.

Alle sind aufgerufen unserer Community zu helfen wo es nur geht. Sei es durch einen kleinen Kriegskassenbeitrag (jeder einzelne kleine Euro zählt), oder einfach indem ihr eure Kontakte in irgendeiner Form spielen lasst. Vielleicht haben wir alle zusammen die Chance zu erreichen, was eine Einzelperson fast nie leisten kann. Wir gehen durch die Instanzen! Und die Chancen werden dann von Fachleuten in diesem wichtigen Fall als durchaus gut angesehen. Steht dieses jetzt zu erwartende Urteil erstmal fest können sich alle Betreiber eines Forums oder eines Blogs schon mal extrem warm anziehen. Bitte solidarisiert euch also mit uns! Allein die Verbreitung der Information zu diesem Fall ist Gold wert. Und jeder Betreiber eines Forums weiß sicher, das es ihn hätte genauso treffen können.

Diese externen Foren und Blogs haben sich bereits solidarisiert.

Kämpfen für die Meinungsfreiheit im Netz! Kämpfen gegen den irrsinnigen Abmahnwahnsinn!

Weitere Links:

Alle wichtigen Informationen und Links zum Fall Foros vs. Kniepers in der Übersicht

Die Kniepers und ihre Praktiken

Petition für den Bundestag: Keine Abmahnung ohne schriftliche Ankündigung vor dem Gang zum Anwalt. (Bis zum 04.09.07 dringend unterzeichnen!)


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